[AGCW] das neue bimschg

[Dr. Detlef Petrausch]

Moin zusammen,

bimschg http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612276.pdf

Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag der letzten Woche im Deutschen 
Bundestag
in erster Lesung behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Damit steht fest, daß der Entwurf in der vorliegenden Form vom 
Bundeskabinett
beschlossen wurde. Einwände des Bundesministeriums für Wirtschaft und 
Technologie
wurden ignoriert. Anhörungen/Stellungsnahmen des RTA hat es nicht gegeben.
Da das neue Gesetz nur genehmigte Anlagen mit exakt definierten 
Eigenschaften
kennt, sehe ich das Recht zum Selbstbau, das Recht zu experimentieren 
gefährdet.
Im neuen Gesetz soll die Gültigkeit der Regelungen auf gewerbliche Anlagen
aufgehoben werden und damit alle privaten Funkanwendungen mit einschliessen.
Ebenso fällt - nach heutigem Stand - die 10 Watt EIRP Grenze für alle 
privaten
Funkanwendungen. Weiterhin wird die Anzeigepflicht von Änderungen an einer
genehmigten Funkanlage ausgeweitet.


73 Detlef, DL7NDF