[RRDXA] Vinf0397

[Walter Skudlarek]

Vorstandsinformation (97)=20


Verteiler: 	Vorstand, Amateurrat, Referenten/St=E4be, =
Gesch=E4ftsf=FChrer,=20
GS-Bereichsleiter, Redaktion, Verlag
Datum: 	27.05.2003
erstellt von: 	Hans J=F6rg Unglaub, DL4EBK
verteilt von: 	Sekretariat GS - in Vertretung Frau S. Rooch




Votum

In Sachen Deutscher Amateurradio Club e. V. (DARC e. V.)
wegen Erhebung von Frequenznutzungsbeitr=E4gen (TKG)
und Erhebung vom EMV- Beitr=E4gen (EMVG)

Anl=E4sslich der Mitgliederversammlung am 24. und 25. Mai 2003 in =
Augsburg hat der Amateurrat (AR) gemeinsam mit dem Vorstand =FCber die =
Einsch=E4tzung der anwaltlichen Vertretung des DARC e. V. wegen =
Heranziehung zu EMV-Beitr=E4gen und Frequenznutzungsbeitr=E4gen =
diskutiert.

Sachverhalt und Empfehlung

Die zust=E4ndigen Au=DFenstellen der Regulierungsbeh=F6rde f=FCr =
Telekommunikation und Post haben ab Anfang Mai 2003 mit dem Erlass von =
Bescheiden nach TKG und EMVG begonnen.

Aufgrund der Einsch=E4tzung der anwaltlichen Vertretung hat der DARC e. =
V. so dann seinen Mitgliedern empfohlen, zwecks Fristenwahrung, =
lediglich gegen die Geb=FChren nach TKG Widerspruch einzulegen.
Begr=FCndung:=20
die rechtlichen Voraussetzungen sind auf nichtigen Grundlagen =
entstanden.=20

F=FCr ein Vorgehen gegen die EMV- Beitragsbescheide dagegen bestehen =
keine=20
=FCberwiegenden Erfolgsaussichten.

Fazit der Diskussion

Der Amateurrat, als direktes Verbindungsglied zu den Mitgliedern, konnte =
einen Input liefern, der es als strategisch richtig erscheinen l=E4sst, =
von jedweden Widerspr=FCchen abzusehen.=20
Begr=FCndet wurde dies mit einer Aufrechnung der in der Vergangenheit =
bereits geleisteten Beitr=E4ge und der damit verbundenen =
Gegen=FCberstellung der jetzt aktuell zu leistenden Beitr=E4ge.

Dar=FCber hinaus ist abzusehen, dass die in Frage gestellten Beitr=E4ge =
nach TKG, nach Heilung der jetzt nichtigen rechtlichen Grundlagen, =
zeitversetzt doch auf die Funkamateure zukommen werden.
Anzuerkennen ist auch, dass die jetzige Beitragserhebung Clubstationen =
und automatisch arbeitende Stationen ausnimmt; dies bedeutet gegen=FCber =
den Beitragserhebungen in der Vergangenheit eine erhebliche Entlastung =
f=FCr Funkamateure, die ihre Aktivit=E4ten in den Dienst der =
Allgemeinheit stellen.

Das abgefragte Meinungsbild, welches vor dem Hintergrund der Interessen =
der Mitglieder bewertet wurde, ergab ein deutliches Votum daf=FCr, von =
s=E4mtlichen Aktivit=E4ten bez=FCglich eines Widerspruchverfahrens, =
gefolgt von einer Klage, abzusehen.


Weitere Verfahrensweise

Als Folge des Meinungsbildes der AR-Sitzung vom Wochenende in Augsburg =
ergibt sich nun eine notwendige Vorgehensweise f=FCr die =
DARC-Mitglieder, die bereits einen Widerspruch eingelegt haben:

Wir empfehlen nunmehr eingelegte Widerspr=FCche pers=F6nlich zur=FCck zu =
ziehen, da der DARC e. V. keine Musterprozesse nach dieser Diskussion =
und den neuen Erkenntnissen, hier insbesondere durch R=FCck=E4u=DFerung =
aus der Mitgliedschaft, mehr unterst=FCtzt.
Der eingelegte Widerspruch muss pers=F6nlich wieder zur=FCckgenommen =
werden, dies kann nicht in einer "Sammelr=FCcknahme", global f=FCr alle =
bereits von den DARC-Mitgliedern versandten Widerspr=FCche, erfolgen.
Hierbei sei noch mal deutlich hervorgehoben, dass die in =
Beitragsbescheiden genannten 25,00 Euro, bei R=FCcknahme eines =
Widerspruches, nicht von den DARC- Mitgliedern gefordert werden.

Dieser Vorzug gilt jedoch nicht f=FCr die OMs, die trotz der R=FCcknahme =
der urspr=FCnglichen Empfehlung des DARC e. V., Widerspr=FCche =
einreichen. Sie tun dies dann in eigenem Interesse und unterliegen dann =
den verpflichtenden Hinweisen in den Rechtbehelfsbelehrungen.=20



Vorstand
Amateurrat

26.05.2003


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