[RRDXA] [BCC] neue Beitragsverordnung (fwd)

[Walter Skudlarek]

Hier einige Neuigkeiten die uns alle betreffen!!!!
Walter, DJ6QT



---Urspr=FCngliche Nachricht---
From: "Buschmann Thomas" <thomas.buschmann@siemens.com>
To: "Bavarian-Contest-Club (E-Mail)" <bcc@rrze.uni-erlangen.de>
Subject: [BCC] neue Beitragsverordnung

Hallo Zusammen,

unter diesem Link http://igf-wiesbaden.bei.t-online.de/aktuell.htm findet
Ihr diesen Auszug.

----------------- schnipp------------------
BMWA: Schon wieder eine neue Beitragsverordnung...
Das Bundesministerium f=FCr Wirtschaft und Arbeit <http://www.bmwi.de/> (BM=
WA)
beabsichtigt, die Erhebung von Frequenznutzungsbeitr=E4gen und EMV-Beitr=E4=
gen
k=FCnftig in einer gemeinsamen Rechtsverordnung regeln. Die neue Verordnung
soll den Titel "Frequenzschutzbeitragsverordnung" tragen. Einen Entwurf
dieser Verordnung hat das Ministerium jetzt vorgelegt.
Bisher wurden die j=E4hrlichen Frequenznutzungbeitr=E4ge und die EMV-Beitr=
=E4ge
jeweils auf Grund getrennter Rechtsverordnungen erhoben.
In der neuen Verordnung werden die Beitr=E4ge f=FCr die Jahre 2003 und 2004
festgelegt. F=FCr das Jahr 2003 sieht der Entwurf f=FCr CB-Funker einen
Jahresbeitrag von insgesamt 16,90 EUR vor. Davon entfallen 13,50 EUR auf de=
n
Frequenznutzungsbeitrag und 3,40 EUR auf den EMV-Beitrag. Funkamateure
sollen 24,60 EUR pro Jahr zahlen (3,70 EUR f=FCr Frequenznutzung, 20,90 Eur=
o
f=FCr EMV). Die Beitr=E4ge f=FCr das Jahr 2004 stehen noch nicht fest.
Der Verordnungsentwurf kann im Internet unter
www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/FSBeitrV.pdf
<http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/FSBeitrV.pdf>
als PDF-File heruntergeladen werden. Die betroffenen Frequenznutzer haben
die M=F6glichkeit, dazu bis zum 30.05.2003 unter der E-Mail-Adresse
fsbeitrv@bmwa.bund.de <mailto:fsbeitrv@bmwa.bund.de> Stellungnahmen und
Kommentierungen abzugeben.
- wolf -
=A9 FM-FUNKMAGAZIN
www.funkmagazin.de <http://www.funkmagazin.de>
Die RegTP bittet zur Kasse: Funk-Beitr=E4ge f=FCr vier Jahre r=FCckwirkend
Die Regulierungsbeh=F6rde f=FCr Telekommunikation und Post
<http://www.regtp.de/> (RegTP) beginnt Anfang Mai 2003 damit, die Bescheide
("Rechnungen") f=FCr Funk-Geb=FChren und -Beitr=E4ge zu versenden. Dies hat=
 die
Beh=F6rde am 23.04.2003 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.
Die Erhebung der Geb=FChren und Beitr=E4ge erfolgt r=FCckwirkend f=FCr die =
Jahre
1999, 2000, 2001 und 2002. Diese ungew=F6hnliche Ma=DFnahme erkl=E4rt die B=
eh=F6rde
damit, dass aufgrund gerichtlicher Entscheidungen erst die Rechtsgrundlagen
(Beitragsverordnungen) f=FCr die Beitragserhebung ge=E4ndert werden mussten=
.
Betroffen sind unter anderem alle CB-Funker, die =FCber eine
Einzelfrequenzzuteilung verf=FCgen (d.h. die ihre Ger=E4te "angemeldet" hab=
en)
sowie alle Funkamateure. Die Frequenznutzungsbeitr=E4ge betrugen f=FCr den
CB-Funk im Jahre 1999 54 DM, im Jahre 2000 35 DM, im Jahre 2001 27 DM und i=
m
Jahre 2002 16 EUR (Amateurfunk: 18 DM/14 DM/12 DM/4 EUR). Hinzu kommen
EMV-Beitr=E4ge f=FCr die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 in H=F6he von jewe=
ils
4,01 EUR/Jahr (CB-Funk) bzw. 20,84 EUR/Jahr (Amateurfunk).
Die RegTP hat zu dieser Aktion ein Merkblatt mit dem Titel "Informationen
f=FCr Geb=FChren- und Beitragszahler" verfasst, das im Internet unter
www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/info_beitragszahler.pdf
<http://www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/info_beitragszahler.pdf>
als PDF-File heruntergeladen werden kann.
Gegen einen Geb=FChren- bzw. Beitragsbescheid kann der Empf=E4nger innerhal=
b
einer Frist von vier Wochen Widerspruch bei der zust=E4ndigen
RegTP-Au=DFenstelle einlegen. Ein solcher Widerspruch entbindet jedoch
grunds=E4tzlich nicht von der Zahlungspflicht.
- wolf -
Anmerkung der FM-Redaktion: Wir empfehlen dringend, vor der Einlegung von
Rechtsmitteln einen Fachanwalt f=FCr Telekommunikationsrecht zu konsultiere=
n.

----------------- schnapp------------------


vy 73
Thomas, DL2DBF
Tel.=09home:=09=09+49 (9195) 994969
=09office:=09+49 (9131) 7-22259
Fax=09office:=09+49 (9131) 7-21318
dl2dbf@darc.de


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