[RRDXA] Vinf0397

[Klaus Behrndt]

Walter Skudlarek schrieb am 29.05.2003:
>Vorstandsinformation (97) 
>
>
>Verteiler: 	Vorstand, Amateurrat, Referenten/St=E4be, =
Gesch=E4ftsf=FChrer, 
>GS-Bereichsleiter, Redaktion, Verlag
>Datum: 	27.05.2003
>erstellt von: 	Hans J=F6rg Unglaub, DL4EBK
>verteilt von: 	Sekretariat GS - in Vertretung Frau S. Rooch
>
>
>
>
>Votum
>
>In Sachen Deutscher Amateurradio Club e. V. (DARC e. V.)
>wegen Erhebung von Frequenznutzungsbeitr=E4gen (TKG)
>und Erhebung vom EMV- Beitr=E4gen (EMVG)
>
>Anl=E4sslich der Mitgliederversammlung am 24. und 25. Mai 2003 in =
Augsburg hat
>der Amateurrat (AR) gemeinsam mit dem Vorstand =FCber die Einsch=E4tzung =
der
>anwaltlichen Vertretung des DARC e. V. wegen Heranziehung zu =
EMV-Beitr=E4gen und
>Frequenznutzungsbeitr=E4gen diskutiert.
>
>Sachverhalt und Empfehlung
>
>Die zust=E4ndigen Au=DFenstellen der Regulierungsbeh=F6rde f=FCr =
Telekommunikation und
>Post haben ab Anfang Mai 2003 mit dem Erlass von Bescheiden nach TKG und =
EMVG
>begonnen.
>
>Aufgrund der Einsch=E4tzung der anwaltlichen Vertretung hat der DARC e. =
V. so
>dann seinen Mitgliedern empfohlen, zwecks Fristenwahrung, lediglich =
gegen die
>Geb=FChren nach TKG Widerspruch einzulegen.
>Begr=FCndung: 
>die rechtlichen Voraussetzungen sind auf nichtigen Grundlagen =
entstanden. 
>
>F=FCr ein Vorgehen gegen die EMV- Beitragsbescheide dagegen bestehen =
keine 
>=FCberwiegenden Erfolgsaussichten.
>
>Fazit der Diskussion
>
>Der Amateurrat, als direktes Verbindungsglied zu den Mitgliedern, konnte =
einen
>Input liefern, der es als strategisch richtig erscheinen l=E4sst, von =
jedweden
>Widerspr=FCchen abzusehen. 
>Begr=FCndet wurde dies mit einer Aufrechnung der in der Vergangenheit =
bereits
>geleisteten Beitr=E4ge und der damit verbundenen Gegen=FCberstellung der =
jetzt
>aktuell zu leistenden Beitr=E4ge.
>
>Dar=FCber hinaus ist abzusehen, dass die in Frage gestellten Beitr=E4ge =
nach TKG,
>nach Heilung der jetzt nichtigen rechtlichen Grundlagen, zeitversetzt =
doch auf
>die Funkamateure zukommen werden.
>Anzuerkennen ist auch, dass die jetzige Beitragserhebung Clubstationen =
und
>automatisch arbeitende Stationen ausnimmt; dies bedeutet gegen=FCber den
>Beitragserhebungen in der Vergangenheit eine erhebliche Entlastung f=FCr
>Funkamateure, die ihre Aktivit=E4ten in den Dienst der Allgemeinheit =
stellen.
>
>Das abgefragte Meinungsbild, welches vor dem Hintergrund der Interessen =
der
>Mitglieder bewertet wurde, ergab ein deutliches Votum daf=FCr, von =
s=E4mtlichen
>Aktivit=E4ten bez=FCglich eines Widerspruchverfahrens, gefolgt von einer =
Klage,
>abzusehen.
>
>
>Weitere Verfahrensweise
>
>Als Folge des Meinungsbildes der AR-Sitzung vom Wochenende in Augsburg =
ergibt
>sich nun eine notwendige Vorgehensweise f=FCr die DARC-Mitglieder, die =
bereits
>einen Widerspruch eingelegt haben:
>
>Wir empfehlen nunmehr eingelegte Widerspr=FCche pers=F6nlich zur=FCck zu =
ziehen, da
>der DARC e. V. keine Musterprozesse nach dieser Diskussion und den neuen
>Erkenntnissen, hier insbesondere durch R=FCck=E4u=DFerung aus der =
Mitgliedschaft,
>mehr unterst=FCtzt.
>Der eingelegte Widerspruch muss pers=F6nlich wieder zur=FCckgenommen =
werden, dies
>kann nicht in einer "Sammelr=FCcknahme", global f=FCr alle bereits von =
den
>DARC-Mitgliedern versandten Widerspr=FCche, erfolgen.
>Hierbei sei noch mal deutlich hervorgehoben, dass die in =
Beitragsbescheiden
>genannten 25,00 Euro, bei R=FCcknahme eines Widerspruches, nicht von den =
DARC-
>Mitgliedern gefordert werden.
>
>Dieser Vorzug gilt jedoch nicht f=FCr die OMs, die trotz der R=FCcknahme =
der
>urspr=FCnglichen Empfehlung des DARC e. V., Widerspr=FCche einreichen. =
Sie tun
>dies dann in eigenem Interesse und unterliegen dann den verpflichtenden
>Hinweisen in den Rechtbehelfsbelehrungen. 
>
>
>
>Vorstand
>Amateurrat
>
>26.05.2003
>
>
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>
>
Moin, 
was soll das? Das ist doch schon Asbach-Uralt, hi.
73
Klaus
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Klaus Behrndt
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